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Neue Regeln zur Rechnungstellung § 13b UStG

Am 29. Juni 2013 wurde das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
Damit sind neue Regeln über die umsatzsteuerliche Rechnungstellung in Kraft getreten.

Werden Umsätze ausgeführt, die der Steuerschuldumkehr des § 13b Abs. 5 UStG unterliegen (bei der
also nicht der Leistende, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet), so sind
Rechnungen hierfür mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfänger“ zu
versehen (14a Abs.5 UStG-neu). Die gesetzliche Formulierung muss wörtlich übernommen
werden. § 14a Abs. 5 Satz 1 wurde wie folgt gefasst:

„Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Abs. 2 aus, für die der Leistungsempfänger
nach § 13b Abs. 5 die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe
„Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfänger“ verpflichtet...“

Schon bisher musste im Falle der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen gem. § 13b UStG in der
Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hingewiesen werden (§ 14a Abs.
5 UStG-alt), eine bestimmte Wortwahl war aber nicht vorgeschrieben,

  • Bauleistungen (wie bereits erwähnt) und Gebäudereinigungsleistungen durch einen in Deutschland ansässigen Unternehmer in Deutschland, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der ebenfalls Bauleistungen bzw. Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Der leistende Unternehmer muss in der Rechnung den Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ aufnehmen. Wird in diesen Fällen mittels Gutschrift abgerechnet, hat der Aussteller der Gutschrift den Hinweis „Gutschrift“ und „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ auf der Gutschrift anzubringen.
  • Werklieferung und sonstige Leistungen durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer in Deutschland, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Der leistende Unternehmer stellt hierfür eine Rechnung nach den Rechnungsvorschriften seines Ansässigkeitsstaates.

Wird in diesen Fällen jedoch mittels Gutschrift abgerechnet, hat der in Deutschland ansässige
Leistungsempfängers die Hinweis „Gutschrift“ und „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“
auf der Gutschrift anzubringen.

  • Leistungen durch in Deutschland ansässige Unternehmer im EU-Ausland, für die das Reverse-Charge-Verfahren gilt (Leistungsempfänger schuldet die Steuer)

Der deutsche Unternehmer hat eine Rechnung nach den deutschen Vorschriften auszustellen, in die er Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ aufnimmt.

Wird in diesen Fällen mittels Gutschrift abgerechnet, hat der Leistungsempfänger hierfür die Vorschriften seines Ansässigkeitsstaates zu beachten.

Für Rechnungen, die bis einschließlich 31. Dezember 2013 ausgestellt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Rechnungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG fehlt bzw. die Angaben in der Rechnung oder Gutschrift nicht den Vorgaben nach § 14a Abs. 1, 5 und 6 UStG entsprechen.


Alle Angaben ohne Gewähr, Rechtsstand: November 2013

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